Vorfall in Berlin

Eine Duldung ist eine Aussetzung der Abschiebung, wenn eine solche aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.
Verstehe ich das richtig:
  • Wird der Asylantrag positiv entschieden, gibt es den Flüchtlingsstatus,
  • wird er abgelehnt, gibt es oftmals und aus den verschiedensten Gründen trotzdem eine Duldung,
  • gibt es die nicht müsste der Asylbewerber ausreisen,
  • tut er das nicht, müsste er abgeschoben werden.
Klingt theoretisch nach einem sinnvollen Verfahren: Wirklich Bedürftige bekommen Flüchtlingsstatus, und Abgelehnte können noch Rechtsmittel einlegen. Sind die erschöpft, ist rechtsstaatlich korrekt und abschließend über den Nicht-Anspruch entschieden. Ab nach Hause.

Dieses Verfahren gäbe mir die Gewissheit, dass Flüchtlinge wirklich Flüchtlinge im UN-Sinne sind und würde es mir sehr, sehr, sehr viel leichter machen, ihnen freundlich zu begegnen.

Praktisch ist es aber so:
  • Die Ausreisepflicht kann man durch rechtzeitiges Wegwerfen seiner Papiere umgehen,
  • man kann sie in den meisten Bundesländern mit geringem, in Berlin und NRW komplett ohne Risiko auch einfach ignorieren,
  • droht in Ausnahmefällen tatsächlich die Abschiebung, taucht man unter,
  • wobei das Untertauchen darin besteht, unter anderem Namen und mit anderer Legende einen neuen Asylantrag zu stellen.
De-Facto ist also das ganze Asylverfahren eine Farce, denn was macht es für einen Unterschied, was der Entscheider entscheidet?
 
Zuletzt bearbeitet:
@dilettant : so in etwa hast du es im ersten Teil gut zusammen gefasst. Übrigens hat der Gesetzgeber vor kurzem die Dauer der Abschiebehaft auf bis zu 18 Monate verlängert, damit eben die Papiere beschafft werden können. Und glaubt mir: Abschiebehaft macht keinen Spaß, ich war schon mehrfach in Büren. Wenn man sitzt, dann richtig! Zu dem Rest schreibe ich morgen, das wird ausführlicher
 
Der Täter hätte längst ausgewiesen sein müssen, nur Tunesien wollt ihn ned mehr haben (was für mich durchaus nachvollziehbar ist). Das er allerdings eine Duldung bekommt in D zu bleiben, obwohl er schon mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, ist einfach mal ein Unding. Derartige Einwanderer haben ihr Gastrecht und Duldung in Europa einfach mal verwirkt, wenn sie ihr Herkunftsland nimmer aufnehmen mag, ist des ned unser Problem - hier muß einfach mal ein europäisches Aufenthaltsverbot zur Anwendung gelangen.

LG
Henry
Mei, Henry - das unterschreib ich ja gerne - nur: Wohin mit dem Kerl? Leider haben wir keine "Insel der Verbannung" nahe Sibirien. Keiner nimmt ihn uns ab - wir haben den Kerl an der Backe - und nu? Ohne Verurteilung in den Knast - was wir übrigens auch bezahlen?

Ist alles ned so einfach jenseits des Stammtisches.
 
Danke @Pianojayjay dass wir nun doch vernünftig reden. Wahrscheinlich werden wir bald wieder aneinandergeraten, sorry schon mal dafür ...
Abschiebehaft macht keinen Spaß, ich war schon mehrfach in Büren.
Das glaube ich durchaus. Abschiebehaft trifft aber auch nicht irgendjemanden, sondern jemand, der sich unrechtmäßig hier aufhält und eine freiwillige Ausreise verweigert.

Manche finden das nicht angemessen. Angemessen ist aber keine absolute, sondern eine relative Kategorie. Angemessen heißt nicht "angenehm". Für mich heißt es: Unter Berücksichtigung der Interessen aller noch hinnehmbar. Die Persönlichkeitsrechte der abgelehnten Asylbewerber können nicht über dem Schutz der öffentlichen Ordnung stehen, sondern es ist ein angemessener Ausgleich zu finden.

Hat man das mal akzeptiert, kann man immer noch verschiedener Meinung sein, was nun angemessen ist. Man kann die Diskussion aber deutlich entspannter und ohne Rassismussvorwürfe führen.
 
Das Problem hat bisher Deutschland nicht gelöst:

X wird als Asylsuchender abgelehnt. Er soll ausreisen. Das tut er aber nicht. Also soll er nach X-Land abgeschoben werden. Die dort bestreiten, dass er X-Länder ist und nehmen ihn nicht.

Also ist der Ball wieder bei uns im Tor. Was machen wir jetzt mit ihm? Am Südpol aussetzen? Ihn auf ewig einsperren?

CW
 
@dilettant : ich nenne das "Streitkultur" ;-) ich schreibe morgen mal was dazu, das geht nicht in 5 Minuten. Jetzt geht's zum Sport und dann bauen wir den Baum auf!
 

Ein Beispiel zum Thema "Angemessenheit":

Die CDU und CSU bringen nun die Transitzonen wieder ins Spiel. Angesichts des Auftretens von Mehrfachanmeldungen, Untertauchens, Nichtausreisens halte ich das für einen angemessenen Vorschlag zur Durchsetzung unseres Asylgesetzes und zur Verbesserung der Sicherheit. Den Menschen, denen wir Schutz nach dem Asylgesetz gewähren wollen, ist das m. E. zuzumuten. Den Wirtschaftsflüchtlingen, für die unser Asylrecht gar nicht gedacht ist, ist es erst recht zuzumuten.

Was sind die Reaktionen? Reine Kampfpropaganda! (Quelle):
Zitat von SPD:
Der SPD-Innenexperte Uli Grötsch bezeichnete solche Einrichtungen als unverhältnismäßig. Flüchtlinge müssten mitunter monatelang in solchen Transitzonen festgehalten werden, bis ihre Identität feststehe.
Zitat von Linke:
Auch Frank Tempel von der Linken kritisierte den Unions-Vorschlag: "Transitzentren haben überhaupt keinen sicherheitspolitischen Nutzen angesichts bestehender islamistischer Netzwerke in Deutschland."
Zitat von Grüne:
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic warf CDU und CSU sogar vor, den Anschlag von Berlin zu instrumentalisieren. "Durch ihre Forderungen stellen sie nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien in Frage, sondern bereiten dem IS noch den Resonanzboden für dessen Propaganda."
Kann mir bitte einer diese totale Verweigerungshaltung erklären? Was haben denn die für bessere Konzepte? Ist es wirklich unangemessen, zur Durchsetzung unseres (bestehenden, und wahrscheinlich weltweit vorbildlichen) Asylgesetzes die Leute mal 4 oder 8 Wochen in ihren persönlichen Freiheiten einzuschränken? Ist der massive Missbrauch unseres Asylrechts kein Grund, von den Asylbewerbern eine Mitwirkung zu verlangen, um die Spreu vom Weizen zu trennen? Wer das nicht hinnehmen möchte, der kann doch gerne zu Hause bleiben, dann ist offenbar der Leidensdruck nicht so groß.

Edit: Es müssten ja nur die in den Transitzentren bleiben, die sich nicht ausweisen können. Von denen haben wahrscheinlich 90% ihre Papiere absichtlich weggeworfen, die sind also selber Schuld und die Regelung wäre mehr als angemessen. Außerdem können sie bei der Beschaffung neuer Papiere mitwirken, wenn sie die Transitzone verlassen wollen. Die 10%, denen sie tatsächlich zu Hause weggenommen wurden, die müssen das eben leider ertragen (10% sind halt "angemessen").

Die 90% würden vermutlich auch recht bald wegbleiben, wenn sie merken, dass das Wegwerfen der Papiere nicht mehr funktioniert.
 
Zuletzt bearbeitet:
Meine kindliche Utopie:

Wir kaufen uns zwei Inseln - eine unwirtliche, auf der man hart ums Überleben kämpfen muss und eine, bei ein einfaches leben sehr leicht und angenehm ist. Beide werden mit solarbetriebenen, computergesteuerten Drohnen und ebensolchen U-Booten dauerüberwacht, dass sich kein Unbefugter nähert.
Auf die erste Insel bringen wir alle Schwerstverbrecher - also die, die in anderen Ländern mit Todesstrafe bedacht werden -auf die liebliche Insel bringen wir "unsere Sonderfälle".

Wäre verhältnismäßig preiswert und sicher ;-)
 
ich schreibe morgen mal was dazu, das geht nicht in 5 Minuten.

Au ja. Da du ja mehr Einsicht aus der Praxis hast: könntest du evtl. auch auf den Punkt eingehen, dass es anscheinend Leute gibt, die verschiedene Identitäten haben? Ich verstehe gar nicht, wie das sein kann. Ich hätte gedacht, dass man ja die Fingerabdrücke hat. Das müsste doch auffallen, wenn plötzlich 3 verschiedenen Namen mit den selben Fingerabdrücken auftauchen :denken:
 
@Tastenscherge: auch das werde ich gerne machen! Manchmal bin ich selber total erstaunt was alles passiert...
 
Kann mir bitte einer diese totale Verweigerungshaltung erklären?
Sie leiden immer noch unter dem ******-Trauma. Das ist verständlich und geht Dir und mir nicht anders. Aber diese Spezies will davon freiwerden, indem sie sich und anderen vormacht, ihre "Lektion gelernt zu haben". Sie will sich als Menschenfreund präsentieren, sich und dem (immer noch bzw. schon wieder deutschlandkritischen) Ausland beweisen, daß sie nun endlich gut ist, und das heißt: um jeden Preis der Welt dem messianisch verklärten Exotisch-Fremden zugetan, als Allheilmittel gegen die eigene verderbte Zivilisation. Und dann kommt so ein Miesepeter wie Du daher und schlägt ihnen dieses Spielzeug aus der Hand.
 
ich fürchte, da kommt noch mehr dazu: Der Deutsche erhebt gerne seinen Zeigefinger und sagt den anderen Nationen, wie toll und richtig er alles macht.

Machen wir uns nix vor: Wir sind doch etwas anders (ohne Wertung!) als viele andere Nationalitäten. Meine Tochter hat in London bereits den Nickname TGWM - The German Working Machine...

Für einen Deutschen durchaus ein Adelsprädikat, für einen Brasilianer eine Beschimpfung ;-)
 
Gerade gefunden:


Rede der australischen Ministerin Julia Gillard

Le droit de partir .....!!

Muslime, die unter dem Islamischen Gesetz der Sharia leben wollen, wurden angewiesen Australien zu verlassen, da die Regierung in ihnen Radikale sieht, die mögliche Terroranschläge vorbereiten.
Außerdem zog sich Gillard den Zorn von einigen australischen Muslimen zu, da Sie unterstrich, geheimdienstliche Aktivitäten zum Ausspionieren der Moscheen in seinem Land zu unterstützen.
Wörtlich sagte Sie:
„EINWANDERER, NICHT AUSTRALIER, MÜSSEN SICH ANPASSEN“.
Akzeptieren sie es, oder verlassen sie das Land.
Ich habe es satt , dass diese Nation sich ständig Sorgen machen muss, ob sie einige Individuen oder deren Land beleidigt.
Seit den terroristischen Anschlägen auf Bali spüren wir einen zunehmenden Patriotismus bei der Mehrheit der Australier.
Diese Kultur ist in über zwei Jahrhunderten gewachsen, geprägt von Gefechten, Prozessen und Siegen von Millionen von Frauen und Männern, die alle nur Frieden gesucht und gewollt haben.
Wir sprechen überwiegend ENGLISCH, nicht Spanisch, Libanesisch, Chinesisch, Japanisch,Russisch, Italienisch, Deutsch oder andere Sprachen.
Deswegen, wenn ihr Teil unserer Gesellschaft werden wollt .... lernt unsere Sprache!
Die meisten Australier glauben an Gott.
Es sind nicht einige wenige Christen, es ist kein politisch rechter Flügel, es ist kein politisch motivierter Zwang, nein,es ist eine Tatsache, denn christliche Frauen und Männer, mit christlichen Prinzipien, haben diese Nation gegründet, und dies ist ganz klar dokumentiert.
Und es ist sicherlich angemessen, dies an den Wänden unserer Schulen zum Ausdruck zu bringen.
Wenn Gott euch beleidigt, dann schlage ich euch vor einen anderen Teil dieser Welt als eure neue Heimat zu betrachten, denn Gott ist Teil UNSERER Kultur.
Wir werden eure Glaubensrichtungen akzeptieren, und werden sie nicht in Frage stellen.
Alles was wir verlangen ist, dass ihr unseren Glauben akzeptiert, und in Harmonie, Friede und Freude mit uns lebt.
Dies ist UNSERE NATION, UNSER LAND und UNSER LEBENSSTIL, und wir räumen euch jede Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns zu genießen und zu teilen.
Aber wenn ihr euch ständig beschwert, Mitleid sucht,unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet, unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich euch einen weiteren Vorteil unserer großartigen australischen Demokratie und Gesellschaft zu nutzen:
DEM RECHT DAS LAND ZU VERLASSEN!
Wenn ihr hier nicht glücklich seit, dann GEHT!
Wir haben euch nicht gezwungen hierher zu kommen.
Ihr habt gebeten hier sein zu dürfen.
Also akzeptiert das Land, das euch akzeptiert hat.“
 

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