Wichtig: Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Musikunterricht

[Stilblüte]

Hallo liebe Clavios,

Die aktuellen Preise für Klavierschüler und Klavierlehrer sind in Gefahr - die Umsatzsteuerbefreiung soll möglicherweise abgeschafft werden. Informationen dazu findet ihr u.a. auf der Seite des Tonkünstlerverbandes, z.B. hier:

Alarmstufe rot für den Bildungsstandort Deutschland durch Verteuerung von Bildung - Tonkünstlerverband Bayern e.V.

Alarmstufe rot für den Bildungsstandort Deutschland - Freie musikalische und kulturelle Bildungsangebote werden von Kindern und ihren Familien individuell und

www.dtkvbayern.de

Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben und Positionspapier von 34 Verbänden! - Tonkünstlerverband Bayern e.V.

Die Neufassung von § 4 Nr. 21 UStG im Jahressteuergesetz 2024 muss unbedingt überarbeitet werden, damit qualifizierter Musikunterricht weiterhin

www.dtkvbayern.de

Es gibt eine Petition, welche das verhindern soll, vielleicht bringt es ja etwas... falls ihr unterschreiben möchtet, hier ist sie:

Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben! - Online-Petition

Der aktuelle Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 sieht eine Änderung des § 4 Nr. 21 a) bb) UstG mit weitreichenden Folgen vor. Das bisherige Bescheinigungsverfahren zur Befreiung von der Umsatzsteuer soll wegfallen und die Entscheidung darüber, ob Musikunterricht...

www.openpetition.de

Viele Grüße!
Eure Stilblüte / Anne

 

[Carnina]

Die drehen echt alle durch. Langsam hab ich das Gefühl „kaputtmachen“ steht im Koalitionsvertrag.

-> wir wären gern in allem Erster von hinten

 

[Dromeus]

Die drehen echt alle durch.

Das ist so.

Langsam hab ich das Gefühl

Das hab ich schon verdammt lange .

 

[Sommersprosse]

Ich habe die Petition schon online unterschrieben, ebenso mein Mann und unsere erwachsenen Söhne.
Ich denke, wenn ich ab nächstem Jahr auf mein Honorar jeweils 19 % aufschlagen müsste, hätten meine Schülereltern nicht viel Verständnis.

 

[Cheval blanc]

Reitunterricht wird mit 19% Mwst. belegt. Die Kulturtechnik „Reiten“ ist sicherlich älter als „Klavierspielen“, und auch der therapeutische Nutzen vor allem für Kinder und Jugendliche ist unbestritten. Die unterschiedlichen MwSt.-Steuersätze sind Ergebnis mehr oder weniger gelungener Lobbyarbeit. Ein einheitlicher Steuersatz auf alles wäre die beste Lösung. Was für den einen Luxus ist, sieht ein anderer als lebensnotwendig an. Warum sind Tampons MwSt.-frei, Slipeinlagen hingegen werden mit 19% MwSt. belegt? Wieso muß jedes Sonderinteresse mit Subventionen (egal welcher Art) bedient werden?

 

[ElRealisto]

Ich habe die Petition auch unterzeichnet. Nicht das ich nur betroffen bin, ich kann es auch nicht mehr ertragen das der Politik nichts besseres einfällt als immer nur Steuern zu erhöhen und die Menschen mit noch mehr Bürokratie zu gängeln.

 

[Stilblüte]

Reitunterricht wird mit 19% Mwst. belegt. Die Kulturtechnik „Reiten“ ist sicherlich älter als „Klavierspielen“, und auch der therapeutische Nutzen vor allem für Kinder und Jugendliche ist unbestritten.

Da kann ich deinen Frust sehr gut verstehen. Der Aufschrei ist halt (zunächst) immer dann groß, wenn bestehende Regeln oder Strukturen verändert werden. Ich bin sicher, es gibt auch Freiberufler, die nicht in die Künstlersozialkasse kommen, obwohl sie so etwas die Kunst machen. Irgendwo werden immer Grenzen gezogen - ob die moralisch, ethisch, rechtlich oder auf sonstiger Ebene korrekt sind, steht auf einem anderen Blatt... Gibt es denn einen Unterschied zwischen dem Reiten als Freizeit / Hobby und im medizinischen Bereich (therapeutisches Reiten o.ä.)? Was kostet eine Reitstunde? Ich bin in dem Thema gar nicht drin.

 

[Dromeus]

Ja, da geht es schnell in die Untiefen der Politik. Über Sinn und Unsinn der MWSt-Gesetzgebung kann man lang und breit diskutieren, und wird dennoch nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Ich wäre sehr für einen einheitlichen Steuersatz, wenn er denn 0% betrüge . Es macht aber schon Sinn, vor allem wenn der allgemeine MWSt-Satz schon so exorbitant hoch ist, gewisse Leistungen auszunehmen. Die Schweiz bespielsweise macht das auch, obwohl der allg. MWSt-Satz lediglich 8,1% beträgt. Der reduzierte Satz beträgt übrigens 2,6%, und gilt beispielsweise für Nahrungsmittel, Leitungswasser, Medikamente, Bücher u.v.m. Für Beherbergungsleistungen gelten 3,8%. Da kommen einen schon die Tränen, wenn man mal realisiert, wie wir Bürger in D abkassiert werden. Und natürlich gibt es auch in der CH die MWSt-Befreiung, gerade im Bereich Bildung und Kultur.

Reiten ist übrigens Sport, da hilft es auch nicht weiter, das als "Kulturtechnik" umdefinieren zu wollen. Soweit ich weiß, werden Dienstleistungen um den Sport auch in CH voll besteuert.

 

[Carnina]

Der reduzierte Satz beträgt übrigens 2,6%, und gilt beispielsweise für Nahrungsmittel, Leitungswasser, Medikamente, Bücher u.v.m. Für Beherbergungsleistungen gelten 3,8%.

Es wird sich kaum vermeiden lassen dass bestimmte Bereiche entlastet werden müssen um entweder gerecht verteilt werden zu können oder um erhalten zu werden (Kulturwandel). Dafür braucht es aber ein Verständnis von gesellschaftlicher Identität. „Was wollen WIR erhalten?“ Einen Konsens. Der entsteht aber nur aus der stetigen Suche nach Gemeinsamkeiten. In der jetzigen Zeit liegt die Gemeinsamkeit in der Abgrenzung. Es zerfällt alles in so viele kleine Blasen dass der Kleber dazwischen fehlt. Bei den (wenigen?) Dingen die Alle betreffen gehen die Meinungen nicht so weit auseinander (z.B. Krankenversorgung)

Gäbe es mehr Konsens wäre der Streit über entlastungswürdige Bereiche nicht so heftig. Ich fürchte aber das Gegenteil wird in Zukunft der Fall sein.

 

[Scarbo]

Innerhalb von einigen Tagen bin ich nun über vier unabhängige Quellen über die Petition informiert worden. Ausgehend von einer Stichprobe der Größe 1 scheint die Bekanntmachung also zu funktionieren.
Unterschrieben habe ich übrigens.

 

[pianochris66]

Innerhalb von einigen Tagen bin ich nun über vier unabhängige Quellen über die Petition informiert worden. Ausgehend von einer Stichprobe der Größe 1 scheint die Bekanntmachung also zu funktionieren.

Bekanntmachung ist ja gut und schön, es braucht da aber Lobbyisten, wie auch bei allen anderen Interessengruppen, die im Bundestag das jeweilige Anliegen vertreten. Und da wird es wohl keine bis wenige Lobbyisten geben. Ich kann auch die Leute verstehen, die kein Verständnis dafür haben, dass es eine weitere Umsatzsteuerbefreiung für Musikunterricht geben soll, schließlich sei das ja eine Dienstleistung wie andere auch. Nicht meine Meinung, aber es rührt schon am Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen, wenn bestimmte Dinge, mit denen man selber nichts zu tun hat, bevorzugt behandelt werden.

 

[Cheval blanc]

Gerade die Auswüchse der deutschen (!) MwSt.-Bestimmungen sind derart absurd, daß das ganze Modell auf den Prüfstand sollte - und zwar samt allen Subventionsbestimmungen (angefangen vom km-Geld, Bauern-Diesel, „Kultur“-Subventionen etc.) Es hilft da wenig, sich die Wildwüchse bei unseren Nachbarn (CH, A, F) anzuschauen. Deutschland driftet auf ein wirtschaftliches Niveau zu, da stellt sich nicht mehr die Frage. Was wollen wir uns leisten sondern: was können wir uns noch leisten. „Lobbyismus“ und „Klientelpolitik“ sind im Prinzip dasselbe. (Wobei ich zugebe, daß die Politiker mehr auf die Fachleute und vor allem auf die Praktiker hören sollten.) „Ach, Luise, laß … das ist ein zu weites Feld.“

 

[Dromeus]

Ich möchte ja nicht behaupten, dass in der CH alles Gold ist, was glänzt, aber wenn ich die Fiskalpolitik mit D vergleiche, dann verorte ich einen Wildwuchs eher in D. Für den wirtschaftliche Niedergang in D sind aber auch eine Menge Faktoren jenseits der Besteuerung verantwortlich, die ich nicht weiter bennene, denn erstens sind politische Diskussionen hier zu Recht nicht erwünscht, und zweitens habe ich keine Lust auf Diskussionen mit hyperventilierenden Fanboys der Grünen, da dies eh zu nichts führt .

 

[mick]

Ich möchte ja nicht behaupten, dass in der CH alles Gold ist, was glänzt

Ach, das Nazigold glänzt dort immer noch schön…

Aber ich sag besser nichts, ab 2025 profitiere ich ja selbst davon.

 

[Olool0]

Aber ich sag besser nichts

Zu spät .

 

[Demian]

Soweit ich weiß, ist die Petition gescheitert, weil die ausreichende Anzahl an Unterschriften nicht zusammengekommen ist.

Weiß jemand, welche Pflichten jetzt auf die Instrumentallehrer zukommen?

Erhebt Elster bei der Abgabe der Steuererklärung für die Einkommenssteuer die Umsatzsteuer automatisch?
Oder gibt es dafür ein spezielles Formular?

Und wie errechnet man die Umsatzsteuer? Sie muss ja letztlich auf die Endkunden umgelegt werden.

Bevor jetzt von den üblichen Verdächtigen der Tipp kommt, einen Steuerberater zu fragen: Es beauftragt hier im Forum ja auch keiner bei jeder Frage gleich einen Klavierlehrer. Außerdem ist es zielführender für alle, hier Tipps zu bekommen, als dass alle einzeln eine Steuerberatung in Anspruch nehmen müssen.

 

[Sommersprosse]

Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!

Zur Petitionsübergabe am Deutschen Bundestag am 09. Oktober 2024

www.musikrat.de

Die Petition wurde am 9. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag übergeben:

Zitat:
"Im Rahmen eines Pressegesprächs wurde die Petition im Deutschen Bundestag am 09. Oktober 2024 in gedruckter Form an Tim Klüssendorf, MdB und Sprecher der SPD für das Thema Umsatzsteuer sowie Markus Herbrand, MdB und finanzpolitischer Sprecher der FDP, überreicht. Beide Abgeordneten sind Mitglieder im Finanzausschuss des Bundestags. Mit dabei waren Spitzenvertreter:innen von Verbänden, deren Wirkungskreise unmittelbar von der anvisierten Änderung des Jahressteuergesetzes betroffen wären."

Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten...

Zitat:
"Die Verbändevertreter:innen präsentierten zudem einen alternativen Gesetzgebungsentwurf mit begründeten Änderungen. Dies zeigt, dass es sehr wohl möglich ist, das allseits erklärte Ziel „umsatzsteuerfreie Bildungsleistungen“ ohne Verstoß gegen Vorgaben der EU umzusetzen. Daher sollte die gesetzliche Neuregelung genau dies leisten!"

 

[Felix Hack]

@Demian Die Kleinunternehmer-Regelung (22000€ / Jahr sind die Grenze aktuell für Befreiung von der Umsatzsteuer-Pflicht), die für alle sonstigen Selbstständigen gilt, wird sicher auch auf Instrumentallehrer Anwendung finden, ansonsten läge ja eine Diskriminierung vor.

 

[Demian]

@Felix Hack
Danke schonmal. Bedeutet das, wer die Grenzsumme nicht überschreitet, bleibt ohnehin nicht umsatzsteuerpflichtig?

 

[Felix Hack]

Man gibt bei der Unternehmensgründung (bzw. In diesem Fall denke ich bei Inkrafttreten der neuen Regelung) im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung den zu erwartenden Umsatz ggf. den Wunsch nach Inanspruchnahme der Regelung an, dann kommt es erst gar nicht zur Umsatzsteuerpflicht. Gerade noch gelesen, ab 2025 werden es 25000€ sein, passt dann ja auch gut zur Jahreszahl, werden sich die Politiker gedacht haben